Laut einer neuen Studie haben acht Prozent der Deutschen ein “geschlossen rechtsextremes Weltbild”. Was ist dran?
Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt kürzlich ihre Studie Die distanzierte Mitte vor, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Diese untersucht die politischen Einstellungen in der Bevölkerung Deutschlands. Das Ergebnis wirkt alarmierend: Viele Deutsche sollen rechtsextrem sein!
So heftig fallen die Studienergebnisse aus
Laut der Studie vertrauen unter 60 Prozent “in die Institutionen und das Funktionieren der Demokratie”. 34 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Flüchtlinge nur in die Bundesrepublik kommen, um vom Sozialsystem zu profitieren. 38 Prozent haben “verschwörungsgläubige Positionen”.
Acht Prozent der Befragten haben sogar ein “geschlossen rechtsextremes Weltbild”. Dieser Wert ist gegenüber dem Vorjahr um etwa drei Prozent gestiegen. Und sechs Prozent der Deutschen wünschen sich eine Diktatur als Regierungsform, in der es nur eine Partei und einen Führer gibt.
Die Ampelkoalition plant Kürzungen bei Bildungs- und Demokratieprojekten
Auch wenn schon vor Veröffentlichung der Studienergebnisse viele vor zunehmenden Rechtsextremismus warnen und in den Medien immer wieder über Vorkommnisse berichtet wird, wie das Zeigen von Hitlergrüßen bei Veranstaltungen, plant die Ampelkoalition aktuell große Kürzungen bei Bildungs- und Demokratieprojekten.
Da das Finanzministerium die Schuldenbremse einhalten will, sollen die Budgets des Innen-, Justiz- und Familienministeriums um insgesamt 130 Millionen Euro gekürzt werden. Allein das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung soll um 20 Prozent reduziert werden.
Forscher fordern Konsequenzen
Von den Ergebnissen ihrer eigenen Studie alarmiert, fordern die Forscher der Friedrich-Ebert-Stiftung nun Konsequenzen von der Bundesregierung. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, wollen sie, dass die bereits beschlossenen Kürzungen bei verschiedenen Demokratieprojekten von der Regierung nicht durchgeführt werden.
Der Konfliktforscher Andreas Zick, der die Studie mitverfasst hat, gibt an, dass ihn die geplanten Kürzungen sehr besorgen, und dass die Gesellschaft “an einem Kipppunkt angelangt” sei. Er bezeichnet die Kürzungen als “falsches Signal”, und sagt der Zeitung gegenüber: “Vielleicht überlegen die Entscheider im Licht der Studie noch mal, ob das so bleiben kann.”.
Ist das Ergebnis der Studie nicht ganz uneigennützig?
All das hört sich dramatisch an, und die meisten Medien berichten über die Studienergebnisse, ohne sie zu hinterfragen. So stehen Spitzenpolitiker, wie etwa die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, oft unter Korruptionsverdacht (es gilt die Unschuldsvermutung). Vereinzelt gibt es jedoch auch Kritik an der Methodik der Studie und ihren Autor:innen. Die Welt berichtet, dass schon, wer sich “Mut zu starkem Nationalgefühl” wünscht, für die Autor:innen als “verdächtig” gilt. Die Neue Zürcher Zeitung stellt fest:
Leider jedoch schiesst die Stiftung mit ihrer neuen Studie über das ehrenwerte Ziel hinaus. Denn auch wer mit den etablierten Medien fremdelt, die aktuelle Migrationspolitik ablehnt, Ausländer Ausländer nennt oder von der Existenz exakt zwei verschiedener Geschlechter überzeugt ist, wird von den Autoren ins rechtsextremistische Umfeld geschoben.
Außerdem ist die Friedrich-Ebert-Stiftung keineswegs unabhängig, sondern steht der SPD nah und finanziert sich “überwiegend durch Zuwendungen aus dem Bundes- sowie den Länderhaushalten”. Somit wäre auch sie von den Kürzungen betroffen. In Zeiten, in denen die AfD schon 30 Prozent Wählerzustimmung im Osten hat, es einen ersten AfD-Landrat gibt, und Budgetkürzungen drohen, dürfte ein möglichst erschreckendes Studienergebnis also sowohl der Stiftung als auch der SPD nutzen.
