Der CSU-Politiker Markus Söder fordert vom Bundeskanzler, dass dieser die Ampel-Koalition auflöst. Was bewegt ihn dazu?
Markus Söder ist für seine polarisierenden Aussagen bekannt. Nun schockiert er mit einer neuen Forderung. Während Markus Söders Tochter Selina glücklich mit ihrem Raphael ist, ist ihr Vater mit den Grünen und der FDP in der Regierung gar nicht glücklich. Er will sie loswerden!
Der CSU-Vorsitzende will “FDP und Grüne entlassen”
Daher fordert Markus Söder vom Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Frau ihm den Rücken freihält, dass er die Ampel-Koalition auflösen soll. Wie der Merkur berichtet, sagt der bayerische Ministerpräsident: “Es braucht eine neue Regierung”.
Laut der Deutschen Presse-Agentur will Markus Söder, dass Olaf Scholz “das Notwendige” tun solle. Konkret fordert der CSU-Politiker “FDP und Grüne zu entlassen, [um] eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.”.
Warum will der bayerische Ministerpräsident die Ampel-Koalition auflösen lassen?
Aber warum will der bayerische Ministerpräsident die Ampel-Koalition auflösen lassen? Tatsächlich stört sich Markus Söder laut des Merkur vor allem an der aktuellen Migrationspolitik der beteiligten Parteien. Er sieht ein “Siechtum” in der aus SPD, Grünen und FDP bestehenden Ampel-Koalition.
Außerdem gebe es bei den Grünen “ideologische” Bremsen, die eine nach seiner Meinung sinnvolle Migrationspolitik verhindern. Zudem spricht der CSU-Politiker von einer notwendigen “grundlegenden Wende in der Migrationspolitik“ und sagt, dass man “keine halbherzige Lösung“, sondern „einen großen Wurf” brauche, um Probleme zu beseitigen.
Markus Söder befürchtet “Weimarer Verhältnisse”
Markus Söder, der über ein beachtliches Privatvermögen verfügt, sieht die Demokratie in Deutschland laut dem Merkur “vor ihrer schwersten Bewährungsprobe”, und warnt sogar vor “Weimarer Verhältnissen”. Damit meint er, dass sich die Demokratie langsam auflösen könnte und radikale Kräfte zunehmend an Einfluss gewinnen könnten. Er sagt:
Unser Land steht vor großen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bewährungsprobe. (...) Die Fliehkräfte aus dem Zentrum der Demokratie verstärken sich. Es gibt beginnende Warnsignale, wie wir sie in Weimar erlebt haben.
Konkret nimmt der bayerische Ministerpräsident damit auf der rechten Seite Bezug auf die AfD, die immer mehr an Einfluss gewinnt, sowie die geplante Neugründung einer eigenen Partei durch Sahra Wagenknecht auf der linken Seite.
Ist Söders Forderung nicht mit Friedrich Merz abgesprochen?
Die Forderung danach, die FDP und die Grünen aus der Regierung zu entfernen, sorgt für viel Wirbel. Und das nicht nur bei den betroffenen Parteien, den Bürger:innen und Medien, sondern auch innerhalb der CSU und CDU. Laut des Merkur soll der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz über Markus Söders Forderung informiert sein.
Laut Informationen der Bild soll dieser jedoch nicht im Vorfeld über die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten informiert gewesen sein. Die Zeitung bezeichnet Markus Söders Forderung daher auch als “brutales Foul gegen Merz”, da er diesen mit seinem Vorstoß unter Druck gesetzt habe. Nun wird sich zeigen, ob der Rest der CDU und CSU hinter Markus Söders Forderung steht.
