Friedrich Merz richtet eine Aufforderung an den Bundeskanzler. Olaf Scholz hält diese aber für eine “missglückte Macker-Geste”.
Olaf Scholz sorgte schon mit einem fragwürdigen Instagram-Post für Wirbel. Auch die Antwort, die er dem Unionspolitiker Friedrich Merz nun auf eine Aufforderung hin gibt, dürfte bei den Bürger:innen zu ordentlich Redestoff führen.
Friedrich Merz fordert Olaf Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen
Wie die Welt berichtet, ist der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, mit der bisherigen Arbeit des Bundeskanzlers Olaf Scholz überhaupt nicht zufrieden. Als es im Bundestag um das Thema Migrationspolitik geht, sagt Friedrich Merz laut der Welt an den SPD-Politiker gerichtet:
Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen auf der Nase herumtanzen lassen? (...) Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland.
Doch damit nicht genug: Tatsächlich fordert Friedrich Merz, den die CDU als neuen Kanzler sehen möchte, den Bundeskanzler auch auf, das im letzten Monat beschlossene “Paket zur Verringerung der illegalen Migration” nicht nur im Januar 2024 als Gesetzespaket im Bundestag vorzulegen, sondern bei dieser Gelegenheit auch gleich die Vertrauensfrage zu stellen!
Was will der Vorsitzende der Unionsfraktion erreichen?
Laut der Bild, bei der eine Umfrage auf der Website ergibt, dass sich rund 61 Prozent der etwa 167.000 Nutzer:innen, die bisher abstimmen, ebenfalls wünschen, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, macht Friedrich Merz außerdem deutlich, was aus seiner Sicht passieren würde, wenn der Bundeskanzler seiner Aufforderung nicht nachkommt. Er sagt:
Wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht und das kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht leisten. Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen. Es liegt in Ihrer Hand, das zu ändern, und dazu fordere ich Sie jetzt auf!
Doch was möchte Friedrich Merz mit seiner Aufforderung eigentlich erreichen? Tatsächlich soll Olaf Scholz durch das Stellen der Vertrauensfrage beweisen, dass der Bundestag hinter ihm stehe, oder ansonsten von seinem Amt zurücktreten.
So heftig reagiert der Bundeskanzler
Olaf Scholz, der im Zuge des Cum-Ex-Skandals mit bemerkenswerten Erinnerungslücken auffällt, zeigt sich jedoch wenig beeindruckt von der Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden. Wie die Welt berichtet, erwidert er auf diese in der ARD-Sendung Farbe bekennen:
Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun (...) Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist. Und deshalb pfeift er laut im Walde. Aber ehrlicherweise: Das ist eigentlich mehr – wie soll ich sagen – eine etwas missglückte Macker-Geste.
Laut Olaf Scholz habe die Bundesregierung “eine stabile Mehrheit”. Der Bundeskanzler scheint sich auch sicher zu sein, dass alles gut sei, so wie es aktuell laufe. Auch lobt er die bisher erzielten Kompromisse in den höchsten Tönen, und sagt laut N-TV stolz: “Wir haben dafür gesorgt, dass Deutschland ein leistungsfähiger Sozialstaat bleibt”.
