Der Cum-Ex-Skandal rund um 50 Banken zieht weite Kreise. Was ist genau passiert? Und kann diese Affäre für Kanzler Scholz gefährlich werden?
Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Laut den verschiedensten Finanzbehörden sollen um die 50 Banken und Finanzunternehmen in die Affäre involviert sein. Hier ist besonders der Zeitraum zwischen 2006 und 2011 im Visier der Staatsanwaltschaft und der Ermittler:innen. Es geht um besonders schwere Steuerhinterziehung mit extrem hohen Summen - zwischen 170 Millionen Euro und zweistelligen Milliarden-Beträgen.
Viel Verdacht, aber wenig Beweise – bis jetzt zumindest
Es ist ein Steuerskandal, welcher hohe Wellen schlägt, und diese sind bis heute nicht verebbt. Ganz im Gegenteil: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde gerade erst wieder befragt.
Ob ihm auch in diesem Fall seine Kanzlergattin Britta Ernst den Rücken freihalten kann? Anlass genug, einmal die Sache näher zu beleuchten und zu erklären, was Cum-Ex eigentlich genau ist.
Die Cum-Ex-„Geschäfte“ einfach erklärt
Cum bedeutet „Mit“, und Ex bedeutet „Ohne“. Aktiengeschäfte haben einen Dividendenstichtag (Dividende = Gewinn). Bei der Cum-Ex-Affäre wurden aber sogenannte Leerverkäufe getätigt - und diese sind das umstrittene Mittel der Cum-Ex-Aktiengeschäfte.
Um den Stichtag der Dividendenzahlung herum wurden Aktien so lange verschoben, bis die Finanzämter nicht mehr nachvollziehen konnten, was genau vor sich ging. Sinn der Sache war, nicht bezahlte Steuern erstattet zu bekommen. Das soll den deutschen Staat und Steuerzahler viele Milliarden gekostet haben.
Welche Rolle spielten die Banken?
Laut dem Manager-Magazin und den Staatsanwaltschaften von Hamburg und Köln, welche gerade 120 Ermittlungsverfahren am Laufen haben, spielen gerade die Banken bei Cum-Ex eine Schlüsselrolle.
Ohne Banken gibt es keine Rückerstattung. Also kommen natürlich einige Banker ins Visier der Ermittler. Unter anderem auch Christian Olearius, Gesellschafter der Hamburger Privatbank M.M.Wartburg. Ihm werden von der Hamburger Staatsanwaltschaft 14 Fälle schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Wer ist Hanno Berger? Und was hat er mit der ganzen Sache zu tun?
Doch Olearius stellt sich vor Gericht als Opfer dar. Er sagt vor Gericht aus, dass der Cum-Ex-Berater und Steueranwalt Hanno Berger (71) ihn nicht über „Leerverkäufe“ informiert habe. Es wurde nur über Inhaberpapiere (Wertpapaier, bei welchem kein Name angegeben ist) gesprochen bzw. geschrieben.
Mittlerweile gilt Berger als treibende Kraft des Steuerskandals. Er wurde nun zu zwei langjährigen Haftstrafen verurteilt, wie die Tagesschau (am 30.05.2023) und auch das Bundesverfassungsgericht (am 12.10.2023) bestätigt haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz: Zwischen Amnesie und Zeugenbank
Bei der Aussage Christian Olearius' fällt allerdings auch der Name Olaf Scholz. Zum Zeitpunkt des Cum-Ex-Skandals war Olaf Scholz (65) noch Erster Bürgermeister von Hamburg. Laut Olearius' Tagebucheinträgen traf er sich mit Scholz dreimal. Allerdings kann sich Olaf Scholz, welcher seine Sprechweise selbst mechanisch nennt, zu diesem Vorfall angeblich nicht mehr an Einzelheiten erinnern.
Das ruft den Grünen-Politiker Gerhard Schick (51) auf den Plan. Er ist von der Bürgerbewegung "Finanzwende" und findet deutliche Worte:
"In dem Prozess geht es nicht nur um die Schuld oder Unschuld von Christian Olearius. Es geht um die Frage, ob in unserem Rechtsstaat die Regeln für alle gleich gelten – oder ob sehr reiche Menschen ohne Konsequenzen durchkommen."
