Der Fall des Ex-BSI-Chefs Arne Schönbohm kommt für die CDU gerade recht. Diese greift Ministerin Nancy Faeser heftig an. Die SPD eilt nun zur Hilfe.
Seit Wochen wollen die Schlagzeilen um Innenministerin Nancy Faeser und ihre Rolle im Fall des Ex-BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) nicht verstummen. Die Wahl in Hessen kommt mit Riesenschritten näher. Die CDU sucht nun, laut der SPD, alle Möglichkeiten, um gegen Faeser zu propagandieren, und nennt es Wahlkampftaktik. Was ist genau passiert? Und warum schalten sich die Parteigenossen ein?
SPD-Generalsekretär Kühnert steht stellvertretend auf Faesers Seite
Weder Kevin Kühnert, der homosexuelle Generalsekretär und Hoffnungsträger der SPD, noch der Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci, gehen großartig auf den eigentlichen Vorwurf der CDU im Falle Faeser und Schönbohm ein. Sie werfen der CDU Wahlkampftaktik vor. Kühnert kritisiert laut der Bildzeitung:
"Wir verwahren uns dagegen, dass Angriffe auf unsere bekannte hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem öden CDU-Wahlkampf nun zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen sollen."
Um was geht es genau im Fall Arne Schönbohm?
Grünen-Urgestein Anne Lück wirft Baerbock und Habeck vor: sie haben unsere Werte verraten. Jan Böhmermann, das Enfant Terrible der Late-Night-Satire „ZDF Magazin Royal“, wirft Arne Schönbohm ebenfalls eine schwerwiegende Sache vor. Er trötet munter in seiner Sendung, dass das Innenministerium gegen BSi-Chef Arne Schönbohm ermitteln würde. Grund hierfür sei, dass man ihm Russlandnähe und somit den Verdacht der Doppelspionage vorwerfen würde.
Daraufhin leitet Arne Schönbohm ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst ein. Das Prekäre an der Sache ist: laut der Bildzeitung wird Faeser vorgeworfen, dass sie den Verfassungsschutz Informationen über Arne Schönbohm habe suchen und ermitteln lassen. Das darf sie aber in ihrer Position gar nicht. Faeser streitet dies vehement ab.
Nancy Faeser bleibt dem Innenausschuss zweimal fern
Die Union schließt gegen die Innenministerin. Diese wurde zweimal vor den Innenausschuss zitiert, erschien aber kein einziges Mal. Die CDU will aber, dass sich Faeser für die Abberufung des BSI-Chefs verantwortet.
Dieser wurde nämlich flugs auf den Posten des Präsidenten der Akademie für öffentliche Verwaltung versetzt. Als Grund hierfür gibt Faeser Vertrauensmangel an. So ganz schlüssig wird einem die Sache aber dadurch dann doch nicht.
Aus Doppelspionage-Vorwürfen macht die SPD Wahlkampfstrategie
Die SPD stärkt Faeser den Rücken. Diese sagt im Interview mit der Bildzeitung:
„Ich mache keinen Klamauk mit. Die Union weiß ganz genau: Die Fragen sind längst beantwortet. Weil ich Spitzenkandidatin in Hessen bin, will sie jetzt mit Dreck werfen."
Dann macht sie klar, dass es gegen Schönbohm keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegeben habe. Der Bogen ist recht weit gespannt. Vom Verdacht der Doppelspionage bis zum Vorwurf der puren Wahlkampfstrategie.
Die Innenministerin will sich nach der Wahl dem Innenausschuss stellen
Nancy Faeser lebt privat heimatverbunden mit Mann und Kind. Die Bildzeitung will im Interview mit Faeser zum Fall Schönbohm erfahren haben, dass diese sagte:
"Ich werde am 27. September die Regierungsbefragung übernehmen und erst anschließend zum Rat der Innenministerinnen und Innenminister nach Brüssel reisen".
Mittlerweile hat Arne Schönbohm die Gerichte bemüht und Schadensersatzansprüche wegen angeblichem Mobbing und seinem Absetzen aus dem Amt eingefordert.
