Die Regierung Frankreichs bringt nur mit Zugeständnissen die strengere Fassung des Immigrationsgesetzes durchs Parlament. Macron steht unter Druck.
Macron drängt darauf, dass die neue Version des Zuwanderungsgesetzes schnell durchs Parlament geht. Das gelingt im zweiten Anlauf. Doch das Regierungslager scheint gespalten, und das Gesetz bekommt Gegenwind, was weitläufige Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Die französische Regierung kommt unter Druck. Ein Minister trat bereits zurück.
Ist die neue Version des Zuwanderungsgesetzes verfassungswidrig?
Im französischen Parlament geht es am 19 Dezember 2023 um eine neue, deutlich verschärfte Version des Immigrationsgesetzes. Dies geht nur mit weitreichenden Zugeständnissen der Regierung an die konservative Oppositionspartei Les Républicains.
Schnell lässt Premierministerin Élisabeth Borne verlauten, dass sie befürchte, dass das Gesetz verfassungwidrig sein könnte. Eine Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes gab es kürzlich auch in Deutschland: beim geplanten deutschen Haushalt, mit seinem 60 Milliarden-Loch.
Präsident Macron will den Verfassungsrat anrufen
Emmanuel Macron (45), welcher keine Kinder mit seiner Frau Brigitte hat, soll nun laut Élisabeth Borne den Verfassungsrat anrufen:
„Der Präsident wird den Verfassungsrat anrufen und der Verfassungsrat wird sagen, wie es sich verhält.“
Der französische Verfassungsrat ist das Pendant zu unserem deutschen Verfassungsgericht. Ruft Macron den Verfassungsrat noch vor Weihnachten an, sollte im Januar 2024 klar sein, ob das Gesetz in der aktuellen Version verfassungskonform oder verfassungswidrig ist.
Marine Le Pen nennt das Gesetz einen „ideologischen Sieg“
Während die AfD-Chefin Alice Weidel eine klare Aussage zu Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen fordert, geht am späten Dienstagabend das neue französische Immigrationsgesetz durchs Parlament. Die bekannte rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen (55) bezeichnet diese Gesetzesänderung auch gleich als einen „ideologischen Sieg“.
Sie begründet dies mit der Feststellung der „nationalen Priorität“. Dies bedeutet nichts anderes, als dass mit dem neuen Gesetz Franzosen über den Migranten stehen. Migranten haben in Zukunft weniger Rechte und Zuwendungen in Aussicht.
Wie sieht die neue Fassung des Immigrationsgesetzes aus?
Die umstrittensten Punkte sind laut Tagesschau.de, dass Nicht-EU-Ausländer gewisse Sozialleistungen erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt bekommen sollen. Arbeitet der Zuwanderer, soll sich diese Zeitspanne aber verkürzen.
Auch der 2012 abgeschaffte Straftatbestand des illegalen Aufenthalts soll wieder eingeführt werden. Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, welche Straftaten gegen die Polizei oder Ordnungskräfte begehen, soll die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Parlament und Bürger sind in der Frage gespalten
Die Nationalversammlung Frankreichs hatte die Neufassung im ersten Durchlauf überraschenderweise zurückgewiesen. Ein Grund hierfür soll der Fachkräftemangel sein. Migranten ohne Aufenthaltspapiere erhielten vorher einen temporären Aufenthaltstitel. Dies wird nun deutlich schwerer.
Der französische Innenminister Gerald Darmanin meldet sich heute so zu Wort:
„Heute sind harte Maßnahmen notwendig. Man kann die Probleme der Franzosen im Rest des Landes nicht lösen, indem man sich im Zentrum von Paris die Nase zuhält.“
Der Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat am 20. Dezember von seinem Amt zurück. Der Regierungssprecher Olivier Véran sagt am selben Tag jedoch, dass es keine Krise in der französischen Regierung gebe.
