Nach einigem Hin und Her in der Regierung fehlen 60 Milliarden für deutsche Unternehmer. Robert Habeck macht derweil im ZDF Witze über Olaf Scholz.
Die CDU hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und ist damit durchgekommen. Das Gericht erklärt, dass die Umschichtung von Corona-Hilfsmitteln von 2021 nicht rechtmäßig ist. Das sollte man sich als Bürger:in dieses Staates auf der Zunge zergehen lassen. Der Haushalt ist verfassungswidrig. Doch statt eine probate Erklärung zu geben, findet Robert Habeck den ganzen Vorfall irgendwie noch lustig.
Das Bundesverfassungsgericht fällt ein weitreichendes Urteil
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 erklärt, dass nur in besonderen Ausnahmesituationen der Fuß von der Schuldenbremse genommen werden darf. Sprich: Notsituationen wie Corona, Krieg, oder eine Flutkatastrophe wie im Ahrtal, würden eine erhöhte Schuldenaufnahme berechtigen.
2022 wurde der Fonds erweitert, weil die Ukraine-Krise ausgebrochen war und somit die deutsche Energiesicherheit wegen der Sanktionen gegen Russland auf dem Spiel stand. 2023 wurde von der Regierung versäumt, erneut den Notstand auszurufen. Mit fatalen Folgen.
Das Agieren der Regierung ist an Kuriosität kaum mehr zu überbieten
Christian Lindner verhängt somit völlig zurecht eine Haushaltssperre. Der Grund dafür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Markus Lanz will es wie immer ganz genau wissen. Er wünscht von Habeck eine Antwort auf die Frage, ob die FDP es war, welche gefordert hat, auf die Schuldenbremse zu treten.
Habeck antwortet zuerst, dass solche Entscheidungen in der Regierung immer gemeinsam getroffen werden. Lanz bohrt nach, ob Habeck hinter der Entscheidung stehe, dass nicht ein weiteres Mal der Notstand ausgerufen wurde. So hätte man die Haushaltssperre ja umgehen könnte. Da schmunzelt Habeck und sagt: „Ich will jetzt nicht den Bundeskanzler zitieren, aber ich kann mich nicht mehr erinnern.“
Habeck fehlen 60 Milliarden und eine konkrete Lösung
Dem Wirtschaftsminister Robert Habeck, welcher auch ein Kinderbuchautor ist, fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, sondern viel mehr. Doch nun steht der Haushalt Deutschlands still. Das ist schon ein historischer Moment!
Habeck bleibt dann dem Moderator die Antwort schuldig, wie denn diese horrenden Summen nun zusammenkommen sollen. Er erklärt lediglich:
„Das Wegfallen von Subventionen ist keine Alternative. Das können wir nicht ernsthaft wollen. Ich jedenfalls will das nicht. Wir müssen das nach wie vor möglich machen.“
Habeck musste mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechnen
Diese 60 Milliarden Euro werden laut der Regierung dringend benötigt, um mit den USA und China technologisch mithalten zu können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts konnte für den Vizekanzler Robert Habeck keine Überraschung sein.
Bereits am 21. Juni 2023 sagt Habeck im Bundestag folgenden schwerwiegenden Satz:
„Wenn die Klage der Union erfolgreich verläuft, dann würde das bedeuten, dass man uns den Fußboden unter den Füßen wegzieht. Das würde Deutschland wirtschaftlich hart, hart treffen.“
Besteht der deutsche Haushalt aus Tricksereien?
Bei Markus Lanz, welcher selbst ein beachtliches Vermögen angehäuft hat, ist auch die Ökonomin Veronika Grimm zu Gast. Diese äußert sich zustimmend zum Urteil des Gerichts. Allerdings ist ihre Begründung in einem Nebensatz eine Sensation! Sie sagt:
Ich habe Verständnis für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da der Haushalt Deutschlands auf Buchungstricks basiert.
