Das Nichterscheinen von Politikerin Franziska Giffey bei einer Ausschusssitzung wird mit einer hohen Geldstrafe belegt. Der Grund ist kurios.
Die deutschen Politiker:innen sind in der momentan schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage im Land sicherlich mehr gefordert als sonst. Nun hat sich gerade die SPD-Politikerin Giffey nicht mit Ruhm bekleckert - sondern mit Abwesenheit geglänzt. War der Senatorin eine schnöde Ausschusssitzung nicht so wichtig wie ihr Instagram-Account?
75.000 Euro Geldstrafe für das Nichterscheinen der Senatorin Giffey
Der Tagesspiegel berichtet darüber, dass Senatorin Franziska Giffey, welche eine wechselvolle Karriere als SPD-Politikerin hinlegt, eine Ausschusssitzung am 09. Oktober 2023 geschwänzt habe. Das hat Folgen für die deutsche Staatskasse, und zwar in Höhe von 75.000 Euro Geldstrafe.
Es war die Sitzung des Unterausschusses für Bezirke, Personal und Verwaltung, welcher Franziska Giffey und ihre Staatssekretäre fernblieben. Die Begründung ist dann auch noch dreist gelogen.
Der Grund für Giffeys Abwesenheit wird als Lüge enttarnt
Was aber viel mehr verärgert, ist der Grund für das Fernbleiben von Frau Giffey mitsamt der Staatssekretäre. In der Sitzung wird Protokoll geführt, da kann man lesen: „Werden sie noch kommen?“ Nein, sie kamen nicht. Die Strafe folgt wenige Tage später.
Die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt bringt den Stein ins Rollen. Sie fragt an, welche Gründe Giffey für ihr Fehlen angab. Giffey ließ mitteilen, es würde einen außergewöhnlich hohen Krankenstand geben. Ist dem so?
„Instagram-Queen“ Franziska Giffey setzt ihre Prioritäten wohl anders
Die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt hat aber ein feines Spürnäschen und enttarnt schnell die Aussage von Franziska Giffey als Lüge. Sie erklärt:
„Natürlich haben alle Verständnis für Krankheitsfälle und Überlastung. Doch die Senatorin war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht krank.“
Und schau an, Frau Bozkurt hat recht. Laut ihrem Instagram-Account spricht Franziska Giffey genau zur Zeit der Ausschusssitzung bei der Frauenversammlung der BSR (Berliner Stadtreinigung). Erleidet Giffey einen plötzlichen Gedächtnisschwund wie Kanzler Olaf Scholz bei der Cum-Ex-Affäre? Bozkurt spricht den Bürger:innen aus der Seele:
„Es entsteht der bedauerliche Eindruck, dass Frau Giffey den Amtspflichten als ‚Instagram Queen‘ höhere Priorität einräumt als denen einer Senatorin.“
Der Steuerzahler zahlt die Zeche
Die Strafe zahlt Senatorin Giffey aber natürlich nicht aus ihrem Sparstrumpf. Dafür kommt ihre Wirtschaftsverwaltung, spricht ihr Haushaltsbudget für das Jahr 2024, auf. Das ist jetzt nichts im Vergleich zu den 60 Milliarden, welchen der deutschen Wirtschaft fehlen, aber es schmerzt dennoch.
Nun hat sich auch der Pressesprecher des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem Vorfall geäußert:
"Es ist richtig, dass der Hauptausschuss als Strafe eine Kürzung des Haushaltsansatzes um mindestens 75.000 Euro wegen fehlender Anwesenheit der politischen Leitung verhängt hat."
Franziska Giffey sieht ihr Fehlverhalten nicht ein
Das Magazin t-online will es genau wissen und hakt nach. Franziska Giffey schickt ihren Sprecher Matthias Kuder vor. Dieser antworte auf die Anfrage, dass ein „interner Fehler“ der Grund der Abwesenheit bei der Wirtschaftsverwaltung gewesen sei.
Die Senatorin meldet sich dann noch mit folgendem Statement:
"Hätte ich gewusst, dass meine Teilnahme erforderlich ist, wären selbstverständlich andere Termine dafür abgesagt worden. Das Informationsrecht des Parlaments hat für mich immer höchste Priorität.“
