Das Bürgergeld sorgt in Deutschland für viel Aufregung. Nun macht SPD-Politikerin Saskia Esken eine erstaunliche Aussage.
Seit Anfang 2023 gibt es statt der Grundsicherung Hartz IV für Arbeitssuchende das Bürgergeld. Seit seiner Einführung sorgt das Bürgergeld für große Diskussionen. Während die einen es erhöhen wollen, finden andere es zu hoch und sagen, dass sich Arbeit in vielen Fällen durch das Bürgergeld nicht mehr lohnen würde. Saskia Esken äußert sich nun SPD-untypisch.
Saskia Esken: Kann man es sich mit Bürgergeld “wunderbar gut gehen lassen”?
Traditionell sind SPD-Politiker:innen Befürworter:innen des Bürgergelds. Franziska Giffey, die auf eine wechselvolle Karriere zurückblicken kann, nennt es laut der Zeit beispielsweise “ein Zeichen der Gerechtigkeit, der Ermutigung und des Respekts”.
Auch die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, vertritt bisher öffentlich stets die Meinung, dass sich Arbeiten immer lohne und dass das Bürgergeld daher nicht die Gefahr berge, dass Menschen es sich in der "sozialen Hängematte" bequem machen. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz erwähnt sie nun aber das Beispiel einer ihr bekannten Frau, die geringfügig arbeitet. Die Politikerin sagt dazu:
Warum macht die das? Die könnte doch im Bürgergeld es sich wunderbar gut gehen lassen. Da hat sie höhere Einkünfte als mit dieser geringfügigen Beschäftigung.
Fliegt so “die große Bürgergeld-Lüge” auf?
CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht Saskia Eskens Äußerung als Beweis dafür, dass Arbeit sich in Deutschland tatsächlich nicht lohne. Er sagt der Bild gegenüber:
Dank Saskia Esken fliegt die große Bürgergeld-Lüge der Ampel auf: Arbeiten lohnt sich nicht, mit dem Bürgergeld kann man es sich ‚wunderbar gut gehen lassen‘. Wer im Minijob arbeitet, lässt Arbeiten am besten gleich sein. Die Ampel hat mit dem Bürgergeld eine soziale Hängematte geschaffen, in der man sich ausruhen kann. Das Bürgergeld muss weg, Arbeit muss sich wieder lohnen.
Friedrich Merz will das Bürgergeld kürzen: Die Grünen sind dagegen
Während es wohl eher ein Luxusproblem ist, dass Herzogin Meghan Prinz Harrys Geld nicht ausreicht, gibt es über die Höhe des Bürgergelds immer wieder Diskussionen. Aktuell erhalten Alleinstehende 502 Euro pro Monat. Zusätzlich werden die Kosten für die Miete und das Heizen übernommen. Ab dem 1. Januar 2024 soll das Bürgergeld auf 563 Euro steigen.
CDU-Chef Friedrich Merz hält das für zu viel, “wenn man daran denkt, dass diejenigen, die es bekommen, als Sozialleistungen, einen Anreiz haben sollten, in den Arbeitsmarkt zu gehen”, so der Spiegel, und will es deshalb kürzen. Die Grüne Ricarda Lang, die als Politikerin eine hohe Abgeordnetenentschädigung bezieht, lehnt eine Kürzung ab. Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten:
Die Kosten für Lebensmittel, Energie, Schulmaterial, für den täglichen Bedarf sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. (...) Statt das anzuerkennen, stellt sich Friedrich Merz schützend vor die Reichsten und trägt Spardebatten auf dem Rücken der Verletzlichsten in unserer Gesellschaft aus - die alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern, Menschen, die ihren Job verloren haben, Kranke und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind.
