Christian Lindner nimmt für den Kauf einer schicken Villa einen Kredit bei einer Karlsruher Bank auf. Nun wird gegen ihn wegen Korruption ermittelt.
2021 kauft der FDP-Chef Lindner ein Zweifamilienhaus für 1,65 Millionen Euro auf Kredit. Diesen erhält er von der BBBank in Karlsruhe, wie der Spiegel im Herbst 2022 recherchiert. Dabei handelt es sich um jene Bank, von der Lindner mehrfach Honorare für Vorträge erhält und für die er in einem Image-Film mitwirkt. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Was ist der Grund für die Ermittlungen?
Den Privatkredit in Millionenhöhe erhält Christian Lindner für den Hauskauf in Berlin im Januar 2021. Nur einen Monat später lässt er sich eine Grundschuld von 2,35 Millionen Euro eintragen, die der Kreditsicherung dient.
Diese Summe ist bereits ungewöhnlich hoch. Im Juli 2022 erhält der Politiker einen weiteren Kredit bei derselben Bank, und er trägt eine weitere Grundschuld in Höhe von 450.000 Euro ein.
Was ist an diesem Fall so brisant?
Eine Kreditaufnahme ist auch bei Politikern grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Christian Lindner, dessen Ehefrau sich vor kurzem im günstigen Look zeigt, soll für die Bank jedoch im Gegenzug Gefälligkeiten übernommen haben.
So erstellt er kurze Zeit vor der Aufnahme des zweiten Kredits ein Grußwort zum 100-jährigen Bestehen der BBBank. Auch verschweigt er die erstmalige Kreditaufnahme bei ebendieser. Die Kreditnahme hätte er nämlich offenlegen müssen.
Die juristischen Details des Ermittlungsfalles
Aufgrund dieses Sachverhalts eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren wegen Vorteilsnahme gegen den Finanzminister, und will auch seine Immunität dafür aufheben. Dies berichtet unter anderem der Tagesspiegel.
Dies sei gemäß der Angaben eines Justizsprechers eine übliche Vorgehensweise, auch wenn damit noch kein konkreter Anfangsverdacht gegen Lindner bestehe.
Was sagt Christian Lindner zu diesen Vorwürfen?
Lindner, von dessen Hochzeit im vergangenen Jahr schöne Bilder publiziert wurden, weist sämtliche Vorwürfe gegen ihn vor wenigen Tagen strikt zurück. Es gebe keine ungesetzliche Verbindung zwischen der Bank und ihm. Sein Anwalt gibt Anfang Januar folgendes Statement zu den Berichten über die Ermittlungen ab:
Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.
Die Forderungen der NGO Transparency International
Die Ermittlungen gegen den Minister werden vermutlich weitergeführt, sollte die Prüfung für die Aufhebung seiner Immunität erfolgreich verlaufen. Dies fordert auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International.
Sie besteht auf das Offenlegen aller Vorgänge zum Kredit und zum Immobilienkauf des FDP-Chefs. Zu dieser Forderung der NGO haben Lindner oder sein Ministerium sich bislang nicht geäußert.
Lindners Nebeneinkünfte
Politiker wie Christian Lindner haben neben ihrer Abgeordneten-Tätigkeiten oft mehrere Nebeneinkünfte durch Vorträge etc. Dabei darf jedoch kein Interessenskonflikt bestehen.
Lindner, der mit seiner Frau Franca Lehfeldt Weihnachten mit einem neuem Familienmitglied verbrachte, erhielt laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus 2021 insgesamt 424.500 Euro an Nebeneinkünften für das Jahr 2020.
