Bei der ARD-Talkshow Hart aber fair ist der AfD-Chef Tino Chrupalla zu Gast. Dort lässt er einen Satz fallen, welcher uns aufhorchen lassen sollte.
Es ist schon recht selten, dass AfD-Politiker in öffentlich-rechtliche Talkshows eingeladen werden. Dies war nun bei Hart aber fair mit Moderator Louis Klamroth der Fall. AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla hat dort einen schweren Vorwurf zum Umgang mit Mitgliedern seiner Partei erhoben. Klamroth geht leider nicht auf diese Ausage ein. Ist dies noch neutraler Journalismus?
Warum hat die Postbank Chrupalla das Bankkonto abgemeldet?
Die AfD ist auf dem politischen Höhenflug. Tino Chrupalla (48) ist zu Gast in der ARD-Talkrunde Hart aber fair. Dort ging es um das Thema "Vorverurteilung der Partei AfD (Alternative für Deutschland)". AfD-Chef Chrupalla sagt einen Satz, der die Zuschauer:innen zum Nachdenken anregen sollte:
"Am Freitag wurde mir von der Postbank mein Konto gekündigt, weil ich AfD-Mitglied bin. Das ist für mich Beweis genug, dass man Mitglieder der AfD ausgrenzt und diskreditiert.“
Louis Klamroth, der eine bekannte Umweltaktivistin als Lebensgefährtin hat, ist kurz sprachlos, hakt aber leider nicht nach. Er lässt den Satz einfach so im Raum stehen.
Wie kommentiert die Postbank Chrupallas Aussage?
Das Magazin Welt fragt bei der Postbank nach, ob denn diese Aussage von Chrupalla der Wahrheit entspreche. Ein Postbank-Sprecher antwortet, dass aus Gründen des deutschen Bankgeheimnisses hierzu keine Stellung genommen werden könne.
Allerdings lässt sich der Postbank-Sprecher dazu hinreißen zu sagen, dass ein Rausschmiss wegen einer Parteizugehörigkeit nicht auszuschließen sei. Das deutsche Bankengesetz sehe vor, dass beide Geschäftspartner die Möglichkeiten haben, die Zusammenarbeit jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
Ist es klug, Bankkonten von AfD-Anhänger:innen zu kündigen?
Bereits über 21 Prozent der Deutschen würden laut Umfragen die AfD wählen, wenn am Sonntag Wahltag wäre. Wie würde dann die Postbank vorgehen? Würde sie auch all diesen Personen das Konto kündigen?
Das ist eher unwahrscheinlich, da bei uns die Wahlen geheim sind. Aber was ist mit Personen, welche öffentlich in den sozialen Medien ihre politische Gesinnung kundtun? Müssten diese dann auch fürchten, ohne Bankkonto dazustehen?
Gibt es Banken, welche sich bewusst von der AfD frei machen wollen?
Klamroth ließ Tino Chrupalla auf jeden Fall nicht ausführen, wie es sich anfühle, wegen seiner Parteizugehörigkeit ohne Bankkonto dazustehen. Wollte der Moderator verhindern, dass die Zuschauer:innen Sympathie für den AfD-Politiker empfinden? Viele scheinen jedenfalls Sympathie für den ersten deutschen AfD-Landrat Robert Sesselmann zu haben.
Die Postbank indes steht schon seit Längerem im Fokus von diverser Kritik. Die Kritiken der Postbankkunden häufen sich im Netz. Vor allem ihre Online-Banking-Performance wird oft kritisiert. Wird die Postbank nun diesen Kunden auch kündigen, weil sie Kritik an der Bank üben?
Wie ist die Rechtslage bei Bankkonto-Kündigungen aus politischen Motiven?
Laut einem Urteil des BGH (Bundesgerichtshofes) aus dem Jahr 2013 ist es möglich, Bankkonten aus politischen Gründen zu kündigen. Der Fall damals war der eines „rechtsorientierten“ Buchhändlers, welchem die Commerzbank das Girokonto kündigte.
Dies gelte aber nur für Privatbanken. Für Sparkassen gelte dies nicht. Hier hat wiederum der BGH 2015 für Recht erklärt, dass Sparkassen nicht ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen Konten kündigen dürfen. Politische Gründe gehören nicht dazu. Ob Tino Chrupalla bereits bei der Sparkasse ein Bankkonto hat?
