Das Auswärtige Amt unterhält gleich mehrere luxuriöse Anwesen in Brüssel - auf Kosten der Steuerzahler:innen. Warum eigentlich?
Der Bundesrechnungshof ist nicht begeistert: Schon im Sommer wird bekannt, dass Annalena Baerbock Millionenausgaben für Partys plant. Auch ihre hohen Ausgaben von 7.500 Euro monatlich für ihre Visagistin sorgen immer wieder für Kritik. Nun wird auch noch bekannt, dass das Auswärtige Amt ein Luxusanwesen in Brüssel betreibt.
Das Auswärtige Amt kauft ein prächtiges Anwesen
Wie die Bild berichtet, kauft das Auswärtige Amt für 7,3 Millionen Euro ein prächtiges Anwesen in Brüssel - als “repräsentative Residenz”. Das Luxusanwesen wird anschließend noch für etwa 600.000 Euro renoviert und ausgestattet. Natürlich alles finanziert von den deutschen Steuerzahler:innen!
Das Gebäude befindet sich auf einem 15.000 Quadratmeter großem Grundstück, und verfügt laut der Bild unter anderem über ein Innenschwimmbad und einen Tennisplatz. Neben den Kauf- und Renovierungskosten sind auch die laufenden Betriebs- und Instandhaltungskosten enorm hoch.
Es gibt schon mehrere “repräsentative Residenzen” in Brüssel
Dass das Auswärtige Amt eine solche “repräsentative Residenz” betreibt, sorgt für Unmut beim Bundesrechnungshof. Denn tatsächlich verfügt Annalena Baerbocks Amt bereits über “drei Auslandsvertretungen mit repräsentativen Residenzen“, wie die Bild berichtet.
Zudem unterhält das Auswärtige Amt auch noch eine vierte “Liegenschaft”, die ebenfalls als repräsentative Residenz geeignet ist. Der Bundesrechnungshof rügt: Das Amt “missachtet bei Erwerb und Unterhalt von Auslandsliegenschaften seit Jahren Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit”.
Der Bundesrechnungshof verlangt eine “unverzügliche” Prüfung
Weiters kritisiert der Bundesrechnungshof am Auswärtigen Amt: “Nicht mehr benötigte Liegenschaften identifiziert es nur schleppend, Verkäufe ziehen sich über einen langen Zeitraum.”. Somit fielen “unnötige Ausgaben für Liegenschaften, die für die Aufgaben des Bundes nicht erforderlich sind” an.
Der Bundesrechnungshof verlangt vom Auswärtigen Amt daher, dass es nun “unverzüglich” prüft, welche der Liegenschaften tatsächlich gebraucht werden, und dass es “mindestens eines der Grundstücke zügig veräußern” soll.
Der Vertrag wird schon 2021 unterzeichnet
Laut dem Bundesrechnungshof missachtet das Auswärtige Amt “geltende Regeln”, was “nicht hinnehmbar” sei. Es gibt also neuen Ärger für Annalena Baerbock, die kürzlich gegen einen Parodie-Account vorgeht. Dabei ist sie jedoch gar nicht für den Kauf des jüngsten Luxusanwesens verantwortlich.
Der Kaufvertrag wird nämlich bereits 2021 unterschrieben. Also noch bevor Annalena Baerbock, über die eine Ur-Grüne sagt, dass sie die Parteiwerte verraten habe, die Führung übernimmt. Damals ist der SPD-Politiker Heiko Maas Außenminister. Auf Anfrage der Bild teilt das Auswärtige Amt jedoch mit, dass ein Bedarf an dem neuen Luxusanwesen bestehe. Die Zeitung schreibt:
Das fragliche Gebäude sei als Residenz für den EU-Botschafter gedacht, der Bedarf bestehe „bereits seit 2007“ – seitdem habe man „erfolglos eine geeignete Immobilie gesucht“. Zum damaligen Zeitpunkt sei „lediglich die erworbene Liegenschaft in Betracht“ gekommen.
