Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat zwei neue Forderungen an die Politik. Diese haben es in sich.
Die Mitglieder von Fridays for Future sind vor allem für ihre Protestmärsche bekannt, für die viele Teilnehmer:innen die Schule schwänzen, um für den Klimaschutz zu protestieren. Nun stellt die Bewegung zwei neue konkrete Forderungen an die deutsche Politik.
Ein “Klimageld” soll soziale Ungerechtigkeit ausgleichen
Die wohl bekannteste Klimaschutzaktivistin der Welt, Greta Thunberg, soll über ein Vermögen von einer Million Euro verfügen. Sie könnte sich die steigenden Preise für Produkte und Dienstleistungen durch die geplante Anhebung des Preises für den Ausstoß von CO2 durch die Bundesregierung also locker leisten. Viele andere Menschen können dies aber nicht.
Aus diesem Grund fordert die Fridays for Future-Bewegung jetzt ein sogenanntes “Klimageld”, welches nach ihrer Ansicht “unverzüglich” eingeführt werden sollte. Doch was bedeutet das? Die taz berichtet, dass die steigenden CO2-Preise durch Rückzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen ausgeglichen werden sollen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und das DIW unterstützen die Forderung
Die Forderung der Umweltschutzaktivist:innen nach dem Klimageld wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt. Laut der taz sagt Marcel Fratzscher, der Präsident des DIW, dazu: “Einen CO2-Preis einzuführen reicht allein nicht. Er muss auch sozial verträglich sein.”.
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, wird in einer Pressemitteilung, die auf der Website des Paritätischen Wohlfahrtsverbands veröffentlicht wird, mit folgenden Worten zitiert:
Die Debatten der vergangenen Monate sollten allen gezeigt haben, dass wirksamer Klimaschutz dann die Akzeptanz verliert, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann. Das darf nicht passieren. Wenn die Bundesregierung tatsächlich den CO2-Preis weiter anhebt, das versprochene Klimageld aber ausbleibt, wäre das aus sozial- und klimapolitischer Sicht fatal.
Die Fridays for Future-Bewegung will auch ein schärferes Klimaschutzgesetz
Wie das ZDF berichtet, sieht das aktuell geltende Klimaschutzgesetz vor, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen, die dem Klima schaden, bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent im Vergleich mit den Emissionen von 1990 zu reduzieren. Der Fridays for Future-Bewegung geht dieses Gesetz aber nicht weit genug.
Daher fordern sie eine Verschärfung des Gesetzes. Die deutsche Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer, die aus einer reichen und politisch aktiven Familie stammt, hält die bisherige Bilanz der Ampel-Regierung für “verheerend”. Der Fridays for Future-Sprecher Pit Terjung bekräftigt die Aussage seiner Mitstreiterin mit den Worten: "Die Hälfte der Ampel-Legislatur ist vorbei mit einer miserablen Klimaschutzbilanz."
Die Bewegung kündigt neue Proteste an
Um den beiden eben genannten Forderungen Nachdruck zu verleihen, plant die Fridays for Future-Bewegung neue Proteste. Laut der taz planen die Klimaaktivist:innen im Rahmen eines “globalen Klimastreiks” am 15. September auf die Straße zu gehen.
In Deutschland soll an diesem Tag an über 100 Orten protestiert werden. Während die Fridays for Future-Bewegung bei Protesten wie diesen bestehende Gesetze achtet, verstoßen die Aktivist:innen der "Letzten Generation" immer wieder gegen das Recht. Daher drohen der Klimaaktivistin Carla Hinrichs juristische Konsequenzen.
